ARinternet Webagentur

Die unerlaubte Weitergabe der IP-Adresse durch Sie an Google stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unserer Mandantschaft in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Absatz 1 BGB dar. Eine IP-Adresse ist eine personenbezogene Date im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 135/13). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Unsere Mandantschaft hat in den Eingriff nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt. Ein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff i.S.d. Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO liegt nicht vor. Google Fonts kann auch ohne den Aufbau einer Verbindung zum Google Server genutzt werden, womit eine Übertragung der IP-Adresse an Google ausgeschlossen ist.

Aufgrund des Verstoßes hat unsere Mandantschaft gegen Sie u.a. einen Anspruch auf Unterlassung. Deutsche Gerichte haben in den letzten zwei Jahren Betroffenen von unterschiedlichsten Datenschutzverstößen Schmerzensgelder in einer Breite bis zu einem Maximum von 2.500,00 € zugesprochen (beispielhaft LG München I, Urteil vom 09.12.2021 - 31 0 16606/20 (2.500,00 €); LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 - 17 Sa 185/20 (2.000,00 €); LAG Hannover, Urteil vom 22.10.2021 - 16 Sa 761/20 (1.250,00 €); LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 - 9 0 145/19 (1.000,00 €); AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 - 43 C 145/19 (800,00 €); AG Pfaffenhofen/llm, Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21 (300,00 €); LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 - 2 Sa 358/20 (300,00 €); LG München, Urteil vom 20.01.2022-3 0 17493/29 (100,00 €).

Unsere Mandantschaft ist im Falle der unverzüglichen Beendigung des Verstoßes und Zahlung eines Betrags in Höhe von

170,00€

auf unser Treuhand-Mandanten-Konto bei der

Deutschen Kreditbank Berlin
IBAN: DE46 1203 0000 1030 9923 23
BIC: BYLADEM1 001
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Kilian Lenard

bis zum

08.11.2022

bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Geldempfangsvollmacht liegt, wie beigefügt, vor.

Mit freundlichen Grüßen

Lenard
Rechtsanwalt

Anlagen:
- Screenshots
- Allgemeine Vollmacht

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2. Seite

Screenshots von Ihre-Domain.de

Hier folgen Abzüge von Screenseal, einige Quelltextzeilen und ein Bildschirmabzug der jeweiligen abgemahnten Website.

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3. Seite

Vollmacht

Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin, erteilt hiermit

Rechtsanwalt Kilian Lenard, Chausseestraße 130,10115 Berlin,

VOLLMACHT in der Sache:

lsmail, Martin ./. ABGEMAHNTE PARTEI

Gegenstand des Mandats: Datenschutzverstoß "Google Fonts"

Die Vollmacht umfasst die Befugnis

• zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen;
• zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbesondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer);
• zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe einseitiger Willenserklärungen, z. B. Kündigungen;
• zur Durchführung von Neben- und Folgeverfahren, z. B. Arrest und einstweilige Verfügungen, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs- und anderer Verfahren, die den Mandatsgegenstand betreffen;
• Zustellungen vorzunehmen und entgegenzunehmen;
• die Vollmacht ganz oder teilweise zu übertragen (Untervollmacht);
• Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten;
• den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich oder Anerkenntnis zu erledigen;
• Geld, den Streitgegenstand, Wertsachen und Urkunden sowie die von der Gegenseite, von der Justizkasse oder von Dritten zu zahlenden und/oder zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen.

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen.

Hannover, den 19.10.2022

                                                                                                            Unterschrift