Die Petition gegen Abmahnmissbrauch kommt zur Vorlage beim Deutschen Bundestag, wenn bis zum 24.04.2018 das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht wird.

Petition gegen Abmahnmissbrauch jetzt unterstützen

Fast jeder Online-Händler hat schon von Abmahnungen gehört oder war bereits selbst Ziel einer Abmahnung. Besonders für kleine Händler können Abmahnungen schnell existenzbedrohend sein. Eine Unternehmerin hat jetzt eine Petition gegen Abmahnmissbrauch beim Deutschen Bundestag angestoßen. Der Petitionsausschuss befasst sich in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema, soweit das Quorum von 50.000 Stimmen binnen vier Wochen erreicht wird.

Was können Sie tun?

Helfen Sie mit. Die Petition kann noch bis zum 24.04.2018 unter folgendem Link unterstützt werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

 

Diese Initiative wird von der IHK unsterstützt

Die IHK wird tätig weil der Gesetzgeber bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Missbrauch von Abmahnungen effektiv einzudämmen. Der Deusche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) hat zusammen mit zehn anderen Wirtschaftsverbänden unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen!" ein Verbändepapier veröffentlicht 

https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/wettbewerbsrecht-immaterialgueterrecht/wettbewerbsrecht-uwg/uwg/abmahnmissbrauch

Darin werden konkrete Lösungsansätze für Gesetzesanpassungen im UWG aufgezeigt, um Abmahnmissbrauch einzudämmen. In der aktuellen Petition werden diese Lösungsansätze aufgegriffen und auf das Forderungspapier Bezug genommen.

Unseriöse Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte haben die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als lukrative Einnahmequelle entdeckt, weil das Gesetz hier keinen ausreichenden Schutz bietet. Vor allem mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommene Abmahnungen müssen deshalb eingedämmt werden.

Tragen Sie mit Ihrer Teilnahme an der Petition dazu bei, einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess anzustoßen.

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