ARinternet Webagentur

Die unerlaubte Weitergabe der IP-Adresse durch Sie an Google stellt eine Verletzung des allgemein Persönlichkeitsrechts unserer Mandantschaft in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Absatz I BGB dar. Eine IP-Adresse ist eine personenbezogene Date im Sinne von Art. 4 Nr. I DGSVO (BGH,Urteil vom 16.05.201 7-Vl ZR 135/13). Das Recht auf informationeHe Selbstbestimmung beinhaltet das Recht des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

I.

Sie betreiben unter DOMAINNAME eine Intemetseite. Mein Mandant nimmt Sie als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziffer 7 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Anspruch.

Diesen Verstoß kann meine Mandantschaft leicht durch Screenshots und andere Urkunden nachsehen. So wurden von unserer Mandantschaft mit folgendem Aufrufen seine lP übergeben. LINK 

Dazu haben wir folgenden Request Reader dokumentiert {sec-ch-ua=, Referer=DOMAINNAME, Origin=QUELLTEXT}

II.

Die IP-Adresse stellt eine personenbezogene Datei im Sinne der Art. 7 Ziffer I DSGVO dar. Sie haben ohne Zustimmung meiner Mandantschaft damit gearbeitet, indem Sie Google Fonts in Ihrer Website integriert haben.

III.

Demnach hat meine Mandantschaft aufgrund der von Ihnen gesetzten Handlung verschiedene Ansprüche nach der DSGVO und des BGB:

Anspruch auf Löschung und Unterlassung gemäß Art. 17 DSGVO sowie§ 823 Abs. 1 i. V. m. 1004 BGB

eine Wiederholungsgefahr wird stets vermutet, ist aber hier konkret gegeben. Es reicht nicht aus, die Schriftart z.B. zu löschen, um die IP nicht mehr an Google weiterzuleiten, vielmehr ist nach aktueller Rechtslage die Unterlassung explizit zu bestätigen.

Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung entsprechend Art. 15 DSGVO

Entsprechend stellt mein Mandant biermit einen Antrag auf Auskunft über die Datenverarbeitung entsprechend Art. 15 DSGVO. Sie haben damit als Verantwortlicher gemäß Art 4 Ziffer 7 DSGVO grundsätzlich innerhalb eines Monats die Auskunft zu erteilen.

Anspruch auf Schadenersatz entsprechend Art 82 Abs. 1 DSGVO

Die Datenweitergabe lässt für meinen Mandanten einen tatsächlichen und wirtschaftlichen Nachteil spüren. Mein Mandant hat keine Kontrolle mehr über die Information der IP Adresse und deren Nutzung. Aufgrund der in den USA nicht geltenden DSGVO weiß er auch nicht, was Google mit den hier ohne sein Einverständnis übertragenen Informationen weitermacht. In vergleichbaren Fällen haben Gerichte einen immateriellen Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO bejaht, den ich mit 120,00 € bewerte.

Aufgrund des Verstoßes bat unsere Mandantschaft gegen Sie u.a einen Anspruch auf Unterlassung. Deutsche Gerichte haben in den letzten zwei Jahren Betroffenen von unterschiedlichsten Datenschutzverstößen Schmerzensgelder in einer Breite bis zu einem Maximum von 2.500,00 € zugesprochen (beispiel LG München I, Urteil vom 09.12.2021-31 0 16606/20 (2.500,00 €); LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021- 17 Sa 1185/20 (2.000,00 €); LAG Hannover, Urteil vom 22.10.2021 - 16 Sa 761 /20 ( 1.250,00 €); LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020-9 0 145/19 (1.000,00 €); AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020-43 C 145/ 19 (800.00 €); AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 09.09.2021-2 C 133/21 (300,00 €); LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 - 2 Sa 358/20 (300,00 €); LG München, Urteil vom 20.01.2022- 3 0 17493/29 (100,00 €).

Anspruch auf Kosten

IV.

Dennoch bieten wir Ihnen eine Vergleichsmöglichkeit an - Unsere Mandandschaft ist im Falle der unverzüglichen Beendigung des Verstoßes und Zahlung des Schadenersatzes und der Kosten meines Einscbreitens innerhalb von 14 Tagen auf das Konto DE31 3005 0110 1008 6371 81 bestätigen Sie gleichzeitig, dass Sie es unterlassen personenbezogene Daten meiner Mandantschaft ohne Einverständnis mittels Google Fonts zu übermitteln. Bitte fügen Sie als Verwendungszweck Dsgvo - 123456 an. Damit sind sämtlichen Ansprüche meiner Mandantschaft verglichen und meine Mandantschaft verpflichtet sich keine weiteren juristischen Schritte aus dieser Cause gegen Sie einzuleiten. Vorsorglich informiere ich Sie, dass mein Mandant mich in anderen gleichgeschalteten Fällen mit der Klage mandatiert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaos Kairis Dikigoros

Rechnung Nr 123456

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstechend erhalten Sie die Liquidation über die entstandenen gesetzlichen Gebühren in obiger Angelegenheit:

Wir bitten um Zahlung unserer o.g. Gebühren bis zum DATUM unter Angabe unserer Rechnungsnummer auf das unten genannte Konto.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaos Kairis Dikigoros